Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 13. Januar 2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen von "storage-base.de"
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

§ 1 - Allgemeines, Geltungsbereich

(1) StorageBase UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Anbieter genannt) bietet zu gewerblichen Zwecken Internetdienstleistungen (Webspace, Domains, Server etc.) über die Webseite storage-base.de an.

(2) Allen Verträgen, die zwischen Anbieter und Kunde über die Webseite geschlossen werden, liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) zugrunde. Entgegenstehenden AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2 - Vertragsbildung und -gegenstand

Das Angebot auf der Internetseite storage-base.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten. Durch die Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kaufvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters in Form einer Bestätigungsemail oder durch die Freischaltung der Leistung zustande.

§ 3 - Preise - Zahlungsbedingungen

Der vom Kunden zu entrichtende Preis für die angebotene Leistung ergibt sich aus dem in der jeweiligen Angebotsbeschreibung von dem Anbieter angegebenen Festpreis inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Anbieter vorbehalten. Sofern sich aus der Artikelbeschreibung nichts anderes ergibt, gelten die Preise in EURO.

Die Zustellung der Rechnung erfolgt als E-Mail Anhang. Bei Zustellungswunsch per Post erheben wir je Rechnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 €. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch ein Verschulden unserseits zustande kommt, sind wir berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 € je Rechnung zu erheben.

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben, ein Monat.

Bei Ressourcen-Überschreitung werden die monatlichen Mehrkosten der benötigten Option für die Dauer der Überschreitung täglich fällig.

Bei Teilnahme am SEPA-Lastschrift-Verfahren hat der Kunde im Falle einer Lastschriftrückgabe die anfallenden Gebühren zu tragen.

  • Gebühren unserer Bank: ⅓ % vom Lastschriftbetrag, mindestens 5,11 €
  • Zzgl. fremder Entgelte

Die Vorabinformation für erstmalige und einmalige SEPA-Basislastschriften erfolgt sechs Bankgeschäftstage vor Fälligkeit, bei Folgelastschriften drei Bankgeschäftstage vor Fälligkeit. Bei SEPA-Firmenlastschriften erfolgt die Vorabinformation zwei Bankgeschäftstage vor Fälligkeit.

§ 4 - Vertragsabwicklung

Kunden, die eine Leistung bestellt haben, erhalten unmittelbar nach der Bestellung eine E-Mail (Erstkontaktemail), in der sämtliche bei dem Anbieter gespeicherten Einzelheiten des geschlossenen Vertrages nochmals zusammengefasst werden.

§ 5 - Pflichten des Kunden

Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine dem Anbieter bei Vertragsschluss mitgeteilten persönlichen Daten für die Vertragserfüllung, insbesondere die erreichbare E-Mail-Adresse und Lieferanschrift, richtig sind. Der Kunde gewährleistet außerdem, dass der E-Mail-Empfang unter der von ihm angegebenen Adresse technisch möglich ist und nicht durch z. B. Weiterleitung, Stilllegung oder Kapazitätsüberschreitung verhindert wird.

Die Verantwortung für hochgeladene und eingestellte Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden. Der Kunde verpflichtet sich keine fremden Urheberrechte, Markenrechte etc. zu verletzen und den Anbieter von allen Ansprüchen freizuhalten, die durch etwaige Rechteverletzungen der von eingestellten Inhalten entstehen.

§ 6 - Leistungserbringung und Kündigung

Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Nichteinhaltung von Leistungsverpflichtungen bzw. die Unmöglichkeit der Leistung wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag.

Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen, kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann nur schriftlich per Brief, Fax oder über das Kundenzentrum erfolgen, insofern diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

§ 7 - Sperrung des Kundenkontos, Schadensersatz

Der Anbieter ist berechtigt, das Kundenkonto mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Kunden von der Nutzung auszuschließen, wenn dieser vorsätzlich gegen die geltenden Rechtsvorschriften oder Lizenz- und Nutzungsbedingungen anderer Anbieter verstößt. Der Anbieter ist in diesem Falle auch berechtigt, ihm hierdurch entstehende Kosten von dem Kunden ersetzt zu verlangen.

§ 8 - Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufs - Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

StorageBase UG (haftungsbeschränkt)
Adolf-Göschel-Straße 9
56826 Lutzerath
Deutschland

Telefon: +49 (0) 6774 2049520
Telefax: +49 (0) 6774 20495209
E-Mail: accounting@storage-base.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite storage-base.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Allgemeine Hinweise

Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 - Haftungsbeschränkung

(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

(2) Für solche Schäden, die nicht von (1) erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Anbieter, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von (1) noch (2) erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten), haftet der Anbieter gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter auch nicht für Anwendungsfehler.

Die Haftung für durch Kunden hochgeladene rechtswidrige Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, ihm entstehende Kosten infolge einer Rechtsverletzung von dem Kunden erstattet zu bekommen.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für gelöschte Inhalte. Jeder Nutzer ist verpflichtet, selbst Sicherheitskopien von Onlineinhalten zu erstellen.

§ 10 - Wartungsarbeiten

Der Anbieter behält sich vor, die Online-Verfügbarkeit seiner Leistung kurzzeitig auszusetzen wenn Wartungsarbeiten dies erfordern.

§ 11 - Datenspeicherung

Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung des Kaufs gespeichert und verarbeitet und zwar unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die Bitte auf Einsicht oder Änderung der Daten muss der Kunde schriftlich per E-Mail oder Post an den Anbieter stellen. Personenbezogene Daten einschließlich der Haus- und E-Mail-Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). Hier beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten aber auf das erforderliche Minimum.

Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten sowie Auflagen entgegenstehen, werden die Daten lediglich gesperrt.

§ 12 - Geltendes Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters.


Erstellt und geprüft durch Rechtsanwälte Straeter & Kollegen, Münster
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